FAQs – Häufig gestellte Fragen
Wer darf vorschlagen?
Meist die Einwohner:innen einer Stadt/Gemeinde oder die Mitglieder:innen einer Gemeinschaft. Manche Prozesse richten sich speziell an einen Teil der Bevölkerung (z. B. Jugendliche), dann können nur diese Personen an dem Prozess teilnehmen. Im Sinne der Inklusivität und Repräsentation werden auch Personen zur Teilnahme eingeladen, die in dem Land oder der Gemeinde nicht wahlberechtigt sind (z. B. Migrant:innen).
Was darf vorgeschlagen werden?
Die Verwaltung muss Kriterien für die Zulässigkeit (Begriff des allgemeinen Interesses, Zuständigkeiten der Gemeinde), für die Durchführbarkeit (Verpflichtungen im Zusammenhang mit öffentlichen Ausgaben, technische Machbarkeit usw.) und für die Umsetzung (Bedingungen und Fristen für die Umsetzung usw.) festlegen. Die Projekte, die diese Bedingungen erfüllen, können zur Abstimmung gestellt werden
Wer prüft die Zulässigkeit der Vorschlage?
Die Prüfung übernimmt in der Regel die Verwaltung, ein Beirat aus Verwaltung und gewählten Einwohner:innen oder eine per Zufall besetzte Bürgerjury.
Wie werden die Vorschläge ausgewählt?
Es gibt verschiedene Abstimmungsmethoden, die das Abstimmungsergebnis erheblich beeinflussen können. Die bekannteste Methode ist die Mehrheitspräferenz/einfache Präferenz, d. h. die Teilnehmer:innen stimmen für eine Anzahl von Projekten ab, wobei die Projekte mit den meisten Stimmen genehmigt werden. Decidim schlägt außerdem die „Mindestanteil am Gesamthaushaltt“-Regel vor: die Teilnehmer:innen verteilen das Gesamtbudget auf eine Reihe von Projekten
Ist es nicht die Aufgabe gewählter Politiker:innen zu entscheiden, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden?
Ja und nein. Ein.e gewählte.r Politiker:in hat die Aufgabe, seine Wähler:innen bei der politischen Entscheidungsfindung zu vertreten. Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden, ist oft Teil dieser Aufgabe, aber auch die Entscheidung darüber, wie der Entscheidungsfindungsprozess in erster Linie aussieht. Ihren Wählern die Möglichkeit zu geben, partizipativen Budgets zu nutzen, ist eine solche politische Entscheidung. Es ist außerdem von Vorteil, dass gewählte Politiker:innen durch diesen Prozess ihren Wähler:innen oft näher kommen!
Werden nicht die üblichen Verdächtigen und Gruppen mit der größten Macht den Prozess dominieren?
Partizipative Budgets bringen oft neue oder wenig bekannte Stimmen in den Raum. Das gelingt allerdings nicht automatisch! Effektive partizipative Budgets nutzen Basisorganisationen, Öffentlichkeitsarbeit und nachbarschaftliche Mundpropaganda, um diejenigen in den Prozess einzubinden, die sich normalerweise nicht beteiligen oder nicht beteiligen können. Partizipative Budgets schränken die Teilnahme nicht aufgrund der Staatsbürgerschaft ein, so dass Migrant:innen, Menschen ohne Papiere und sogar Menschen unter 18 Jahren teilnehmen können.
Wie viel Geld ist genug für ein partizipatives Budget?
Die meisten Prozesse verbrauchen zwischen 1-15% des städtischen Haushalts. Für größere Kommunen wurde 1 Million Euro pro 100.000 Einwohner vorgeschlagen, für kleinere 2-3 Euro pro Person, damit die Einladungen zur Teilnahme überzeugend sind. Ein partizipatives Budget kann mit jedem Betrag durchgeführt werden, aber je mehr Mittel zur Verfügung stehen, desto wirkungsvoller ist der Prozess und desto größer ist die Akzeptanz bei den Gemeindemitgliedern. Ein partizipatives Budget muss nicht in die Millionen gehen, um effektiv und sinnvoll zu sein.
Welche anderen Ressourcen sind für die Umsetzung von partizipativen Budgets notwendig?
Andere Arten von Ressourcen und Dienstleistungen, die hilfreich sein könnten, wären z. B. technische Unterstützung durch erfahrene Bürgerhaushaltsexperten, Forschung und Evaluierung Ihres Prozesses und seiner Auswirkungen, ein Lenkungsausschuss aus der Gemeinde, der den Prozess kultiviert, usw.
5 Tipps für eine erfolgreiche Umsetzung
- Offener Prozess: Die Bürger:innen werden dem Verfahren umso mehr Vertrauen entgegenbringen, wenn sie den Eindruck haben, dass es keine politische Einflussnahme gibt.
- Personelle Ressourcen: Sorgen Sie für ausreichende personelle Ressourcen für die Umsetzung der partizipativen Formate und die Analyse der Projekte. Ehrenamtliche können den Prozess oft unterstützen.
- Einreichende einbeziehen: Denken Sie daran, die Projekt-Einreichenden während des gesamten Prozesses informiert zu halten und mit einzubeziehen; Sie werden Ihre besten Botschafter:innen sein.
- Beziehen Sie die betroffenen Verwaltungsabteilungen möglichst früh mit ein, und geben Sie ihnen ausreichend Kapazitäten, damit sich die Beiträge der Teilnehmer:innen in der Arbeit der Beamten gut integrieren lässt.
- Setzen Sie auf Öffentlichkeitsarbeit: Eine gelungene begleitende Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig, damit das partizipative Budget bekannt wird und jede:r, die/der möchte sich daran beteiligen kann.