Warum Partizipation ermöglichen ?
Wussten Sie, dass in ganz Europa bereits über 4.500 partizipative Haushalte umgesetzt wurden? (Participatory Budgeting World Atlas). Das sind satte 39% aller weltweiten Prozesse! Österreich hinkt dabei hinterher. Es gibt nur wenige Beispiele, wie Graz, Eisenstadt, Wien und kleine Gemeinden wie Kaltenleutgeben. Partizipative Haushalte haben viele Vorteile, die auf verschiedenen Ebenen weltweit beobachtet wurden. Viele Städte, Gemeinden und Bezirke in Ländern wie Brasilien, Portugal, Italien, Spanien, Frankreich, der Schweiz und mehr haben wertvolle Erfahrungen gesammelt, indem sie partizipative Budgets umgesetzt haben.
Österreichischer Kontext
Die repräsentative Demokratie leidet derzeit unter einem Vertrauensverlust, deshalb ist eine Erweiterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten notwendig. Laut dem Demokratiemonitor von SORA fühlen sich die Österreicherinnen und Österreicher in der Demokratie nicht gut repräsentiert. Das Vertrauen in die demokratischen Grundprinzipien ist in den letzten 10 Jahren deutlich gesunken, und seit 2018 hat die Zufriedenheit mit dem politischen System ebenfalls deutlich abgenommen. Nur etwas mehr als ein Drittel der Bevölkerung meint, dass das politische System gut funktioniert.
Insbesondere im einkommenschwächeren Drittel ist man der Meinung, dass die Demokratie ihre zentralen Versprechen nicht einhält. Aus diesem Grund müssen inklusive Werkzeuge entwickelt werden, damit auch diejenigen, die normalerweise nicht in politische Entscheidungen einbezogen werden, an der Demokratie teilnehmen können.
Laut SORA verliert die Demokratie jedoch nicht selbst an Legitimität. Für die meisten Befragten bleibt sie die beste Staatsform, auch wenn sie ihre Schwächen haben mag.
Daher könnten neue Formen der Demokratie Teil der Lösung sein. Zugängliche, leicht verständliche Beteiligungsprozesse haben großes Potenzial, die Zufriedenheit mit der Demokratie zu erhöhen.
Vorteile von Partizipation & partizipativen Budgets
Durch die Mitwirkung an partizipativen Budgets können Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Rechte und Pflichten als Bürgerinnen und Bürger besser verstehen und erwerben Kompetenzen.
Durch ein stärkeres Engagement der Bürgerinnen und Bürger wird die Legitimität von Entscheidungen erhöht. Mehr Austausch mit Politik und Verwaltung erhöht das Vertrauen.
Durch die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in die Entwicklung von Problemlösungen, kann der öffentliche Dienst effizientere und bessere Angebote schaffen.
Durch das Zusammenwirken mit anderen Bürgerinnen und Bürgern werden Kontakte geknüpft und gemeinsam konstruktiv an der Stadt- oder Gemeindeentwicklung gearbeitet.
Durch Bürgerbeteiligung kann Regierungsführung und Entscheidungsfindung inklusiver werden, indem die Vertretung von Minderheiten und häufig ausgegrenzter Gruppen wie informellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Migrantinnen und Migranten, LGBTIQ-Gemeinschaften usw. gestärkt wird.
Die Erfahrung zeigt, dass partizipative Budgets besonders dann erfolgreich sind, wenn sie einen klaren räumlichen oder thematischen Bezug haben, mit dem die Betroffenen leicht erreicht werden. Außerdem sollte die Umsetzung der Ergebnisse möglichst verbindlich und die Themen für viele relevant sein.