Einrichtung eines partizipativen Budgets
Schritte zur Einführung eines partizipativen Budgets
Die Kommune/Gemeinde/Stadt entscheidet über das verfügbare Budget, den Zeitplan und Regeln des Prozesses. Sie stellt vier Fragen:
- Was sind die Prozessziele? Für wen ist es gedacht?
- Wird das partizipative Budget die gesamte Stadt oder nur bestimmte Bereiche abdecken?
- Und gibt es spezifische Kriterien für Projektanträge?
- Schließlich, wer sind Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für die Bevökkerung? Wer wird öffentliche- und Abteilungsversammlungen leiten?
Ideen werden auf digitalen Plattformen wie DECIDIM und bei öffentlichen Veranstaltungen gesammelt. Diese Ideen können von sehr spezifischen Projekten bis hin zu einfachen Ideen reichen. Eine Kombination aus digitalen und persönlichen Formaten hat sich in der Praxis am besten bewährt.
Beispiele von Ideen von Bürger:innen:
- konkrete Projekte wie die Umbenennung eines Parks (Jardin de Monplaisir/Angers)
- weniger konkrete Vorhaben wie eine bessere Einbettung eines Stadtviertels in die restliche Stadt (Savary/Angers)
Ideen werden in Projekte umgewandelt.
Die Vorschläge werden diskutiert, abgeändert und zusammengeführt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen physisch oder digital zusammen und entscheiden über die genaue Formulierung jener Projekte, die zur Abstimmung eingereicht werden.
Wenn sehr viele Vorschläge eingebracht werden, kann eine Vorselektion durch ein einfaches Voting erfolgen.
Nun ist die Verwaltung an der Reihe, die Projekte auf ihre Machbarkeit hin zu prüfen. Sie zieht die betroffenen Fachabteilungen hinzu, um jedes Projekt auf seine Durchführbarkeit und seine Kosten zu analysieren.
Oft ist diese Analysephase für die Projekteinreichenden ein Moment der Wahrheit: Denn dabei stellt sich häufig heraus, dass die Kosten des Projekts die Prognosen übersteigen.
Es ist auch eine Gelegenheit für einen Dialog zwischen den Abteilungen und den Einreichenden, um das Projekt wegen technischer Hürden anzupassen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben dann die Möglichkeit, eine bestimmte Anzahl von Projekten auszuwählen. Dieser Schritt ist von großer Bedeutung für jeden partizipativen Prozess, da er darüber entscheidet, welche Projekte letztendlich finanziert werden. Es handelt sich um die sichtbarste Phase, in der die Öffentlichkeit darüber abstimmen kann, welche Projekte für sie am wichtigsten sind.
Normalerweise erhalten sie auf einer digitalen Plattform wie DECIDIM ein fiktives Budget, das sie auf verschiedene Projekte verteilen können. Während der Abstimmungsphase sind alle Projektenreichenden besonders aktiv und werben für ihre Projekte.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können in der Regel für mehrere Projekte abstimmen.
Die Projekte werden
- entweder von der Verwaltung
- oder den Bewohnerinnen und Bewohnern
- oder von beiden gemeinsam
mit den Mitteln und Methoden umgesetzt, die in den vorherigen Phasen beschlossen wurden.
Die Evaluierung ist einer der wichtigsten Schritte, trotzdem wird er oft vergessen: Feedbacks werden eingeholt und die Zielerreichung geprüft. Es wird erhoben, welche Zielgruppen erreicht werden konnten, welche Fehler passiert sind und was man beim nächsten partizipativen Budget besser machen kann.
Verbindlichkeit, Verständlichkeit und gegenseitiges Vertrauen auf allen Ebenen sind die Schlüssel für erfolgreiche partizipative Budgets. Sie sind vor allem erfolgreich, wenn Bürger:innen, Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam an einem Strang ziehen. Das mitgestalten Partizipationsbüro berät Sie dabei.
Aspekte für eine erfolgreiche Umsetzung*
Öffentlichkeitsarbeit
Wie werden möglichst viele Bewohner:innen erreicht? Wie können Bewohner:innen zur Teilnahme und nach der Einrichungsphase zur Abstimmung motiviert werden? Wie können Bewohner:innen fortlaufend über den Prozess informiert werden? Wie wird das Ergebnis bekannt gegeben?
Faktoren→Informationsveranstaltungen mit Möglichkeit für Rückfragen
→”Runder Tisch” als informelles Treffen
→Kontakt für offene Fragen
→Bewerbung der Projekte auf ansprechender Plattform.
→Informationsmaterial wie Flyer, Broschüren, Website, Plakate…
Umsetzung der beschlossenen Projekte
Werden die Projekte nach der öffentlichen Abstimmung von der Verwaltung, den Ideengeberinnen und Ideengebern oder in einer Zusammenarbeit durchgeführt? Wie lange haben sie Zeit, die Projekte nach der Entscheidung umzusetzen? Wie läuft der Berichtsprozess ab?
Aspekte:→ Umsetzung durch Bevölkerung, Verwaltung oder Zusammenarbeit?
→Umsetzbarkeit innerhalb von 1-2 Jahren.
→ -Unterstützungsangebot bei der Durchführung der Projekte
→ Abrechnung der verwendeten Gelder.
Zeitplanung
Soll das Budget jedes Jahr zur Verfügung gestellt werden? Welchen Zeitrahmen benötigt der Gesamtprozess? Wie lange sind die Fristen für die Einreichung und die Abstimmung?
Faktoren
→Einmaliges oder regelmäßiges Budget
→Planung von genügend Vorlaufzeit zur Bewerbung : Einhaltung der Einreichfristen
→Abstimmungstag oder -zeitraum NB: Zeitraum zwischen Ideensammlung und Umsetzung: Paris - 3 Jahre; Helsinki - 2 Jahre.
Höhe des partizipativen Budgets
Wie hoch ist das Gesamtbudget? Wie hoch ist die Förderung eines Einzelprojektes maximal?
Faktoren
→ Die Höhe des Gesamtbudgets ist meist an den Haushalt der Gemeinde angepasst. Einzelbudgets sollten hoch genug sein, aber natürlich auch nicht nur ein Projekt ermöglichen.
→ Man kann ein partizipatives Budget als Betrag pro Einwohner*in festlegen (zB: 1-3€/Einwohner*in).
Beteiligungsmöglichkeiten bei der Einreichung von Projektideen
Wie werden möglichst viele Bewohnerinnen und Bewohner erreicht? Wie können sie zur Teilnahme und nach der Einrichungsphase zur Abstimmung motiviert werden? Wie kann die Bevölkerung fortlaufend über den Prozess informiert werden? Wie wird das Ergebnis bekannt gegeben?
Faktoren→ Physische und digitale Beteiligungsmöglichkeiten verbinden
→ Digitale Partizipationsplattformen wie DECIDIM für Einreichung und Abstimmung einsetzen
→ Workshops zur Entwicklung von Projektideen umsetzen
→ Formblatt
→ Formloses Konzept
→ Online und postalisch ermöglichen
Kriterien für die Projektideen
Welche Kriterien sollen die Projektideen erfüllen? Wer darf Projektideen einreichen? Wie kann die Balance zwischen Offenheit für Kreativität und Umsetzungsmöglichkeit gewahrt bleiben? Dürfen Menschen, die beim letzten Prozess begünstigt wurden, erneut eine Idee einreichen? An wen richtet sich dieses Budget? Ist es für einen bestimmten Bereich gedacht?
Faktoren→ Die Vorschläge müssen der Allgemeinheit zugutekommen
→ Für die gesamte Gemeinde durchgeführt, oder nur an besondere Teile der Bevölkerung (zB junge Menschen)
→ Zuständigkeit liegt in der kommunalpolitischen Entscheidungskompetenz
→ Mindestalter für Ideengeber:innen festlegen
→ Allgemeiner oder thematischer Fokus (Klimawandel, Wohnungsbau… )
Beteiligungsmöglichkeiten bei der Abstimmung
Wer stimmt ab ? Wie kann der Prozess möglichst zugänglich für alle sein? Wie soll die Abstimmung ablaufen? (Zeitspanne, Stimmvergabe...)
Faktoren→ Alle oder ein Teil der natürlichen Personen ab einem festgelegten Mindestalter.
→ Barrierefreie Abstimmungsmöglichkeiten.
→Online oder analog, bzw. Mischform - hybrid.
→ Festlegen einer Mindestanzahl von Projekten, unabhängig vom Gesamtbudget, um zu vermeiden, dass die Menschen nur für das Projekt von Bekannten/Freund:innen abstimmen
→Abstimmungstag oder -zeitraum
NB: Mindestalter der Teilnehmer:innen ist in Paris 7 Jahre, in Angers 10 Jahre, in Barcelona 14 Jahre, in Helsinki 12 Jahre.
Eine einfache und verständliche Gestaltung des Prozesses stellt sicher, dass alle Stimmen gehört werden. Informationen zur fairen Umsetzung finden Sie hier.