Eine kurze Geschichte des partizipativen Budgets
Das erste „partizipative Budget“ wurde 1989 in Porto Alegre, der Hauptstadt von Rio Grande do Sul in Brasilien, entwickelt.
Wie wurde dieser neue demokratische Prozess geschaffen? Warum wurde er eingeführt? Welche Schwierigkeiten gab es bei der Entwicklung?
Die Voraussetzungen, die zur Entstehung dieses Konzepts führten, waren nur in Brasilien zu finden. Das Modell von Porto Alegre fand jedoch in ganz Lateinamerika und später in der ganzen Welt Anwendung.
Das partizipative Budget entstand nicht durch die Einführung eines bereits ausgearbeiteten Konzepts, sondern durch schrittweise Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse der Lokalregierung. Es war ein konfliktreicher Prozess, der ständig von den Beteiligten evaluiert und verändert wurde.
Nach der langen Militärdiktatur in Brasilien (1964-1985) entstanden im Rahmen des Demokratisierungsprozesses viele lokale Initiativen. Diese setzten sich für eine Verbesserung ihres direkten Umfelds und mehr Beteiligungsmöglichkeiten ein. Trotz des gewährten Wahlrechts wurden sie oft von den staatlichen Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeschlossen.
In Porto Alegre waren diese lokalen Initiativen besonders stark vertreten. Ein Dachverband namens UAMPA (União das Associaões de Moradores de Porto Alegre) forderte die Demokratisierung des Stadtbudgets. Olivio Dutra, der Bürgermeisterkandidat der Arbeiterpartei (PT), hatte während des Wahlkampfs 1988 die Demokratisierung der Lokalpolitik und eine Umverteilung öffentlicher Mittel zugunsten benachteiligter Gruppen gefordert. Nach seinem Wahlsieg waren die Erwartungen an die neue PT-Regierung entsprechend hoch.
Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Einführung des partizipativen Budgets war die Dezentralisierung Brasiliens gemäß der neuen demokratischen Verfassung von 1988. Dadurch erhielten die Gemeinden mehr finanzielle Mittel und größere Autonomie bei Steuerangelegenheiten. Die gestärkte finanzielle Unabhängigkeit eröffnete lokale Handlungsspielräume.
Dennoch befand sich die PT-Regierung zu Beginn in einer schwierigen Situation. Sie war im Ausnahmezustand und die Haushaltslage war äußerst kritisch. Die Steuereinnahmen waren stark rückläufig und neue Ausgaben waren nicht möglich. Der Handlungsbedarf war groß, aber die Regierung hatte weder finanzielle Mittel noch konkrete Pläne.
Die Umsetzungsphase des partizipativen Budgets gestaltete sich daher äußerst schwierig und war geprägt von Konflikten zwischen der Lokalregierung und ihrer eigenen Basis. Die anfängliche Beteiligung an den Sitzungen zum partizipativen Budget war gering und nahm im folgenden Jahr kontinuierlich ab.
Ab 1989 trug eine Steuer dazu bei, dass der Staat seine Funktionsfähigkeit wiedererlangte. Die Staatseinnahmen wurden durch Umstrukturierungen erhöht, während die Steuerstruktur sozial gerechter gestaltet wurde. Dadurch wurde die finanzielle Konsolidierung erreicht, die es dem lokalen Staat ermöglichte, echte Entscheidungsbefugnisse zu erhalten. Erst dann konnten lokale Handlungsspielräume entstehen und Macht an die Bevölkerung übertragen werden.
Die PT-Regierung blieb trotz der geringen anfänglichen Beteiligung fest entschlossen, die im Rahmen des partizipativen Budgets getroffenen Entscheidungen zu akzeptieren. Dies trug wesentlich zum steigenden Vertrauen der Bevölkerung in den Prozess bei. Um einen übermäßigen klientelistischen Einfluss zu vermeiden, wurden der Legislative große Teile ihrer Kompetenzen bei der Haushaltsaufstellung entzogen. Die Legislative hat zwar das Recht, das Budget zu kontrollieren und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen, jedoch wurde dieser Einfluss reduziert. Im Laufe der Jahre wurde der Prozess weiterentwickelt.
Laut dem brasilianischen Politikwissenschaftler Leonardo Avritzer waren für eine erfolgreiche Umsetzung des partizipativen Budgets vier Bedingungen entscheidend:
- Der politische Wille der regierenden Partei
- Eine organisierte und zusammenhaltende Gesellschaft
- Ein passendes Prozessdesign
- Ausreichende finanzielle und administrative Ressourcen seitens der Verwaltung
Das wachsende Vertrauen der Bevölkerung in den gestärkten demokratischen Prozess der Haushaltsaufstellung zeigt sich in der kontinuierlich steigenden Teilnehmerzahl ab 1990. Das partizipative Budget ist ein ganzjähriger Prozess, der direktdemokratische Instrumente mit gewählten repräsentativen Gremien kombiniert.
Das partizipative Budget war in Porto Alegre ein großer Erfolg. Viele Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an den Entscheidungsprozessen, und die Stadt verbesserte ihre Infrastruktur und Dienstleistungen. In manchen Jahren beteiligte sich bis zu 10% der Bevölkerung an den Entscheidungen zum städtischen Haushalt. Im Jahr 2005 erreichte die Teilnahme an Vollversammlungen mit 40.000 Einwohnern ihren Höhepunkt.
Literatur:
http://budgetparticipatif.info/?p=19
Das partizipative Budget, Bernhard Leubolt: http://www.beigewum.at/wordpress/wp-content/uploads/044_bernhard_leubolt.pdf